Äußerungsrechte staatlicher Funktionsträger : Neutralität, Meinungsfreiheit, Mäßigungsgebot: Determinanten der Teilnahme staatlicher Funktionsträger am öffentlichen Meinungsbildungsprozess.
Äußerungen staatlicher Funktionsträger stehen in einem Spannungsverhältnis zwischen staatlicher Neutralität und der jedermann - also auch staatlichen Funktionsträgern außerhalb des Amtes - zustehenden Meinungsfreiheit. Ausgehend von den allgemein geltenden rechtlichen Grundlagen und Grenzen setzt si...
محفوظ في:
| المؤلف الرئيسي: | |
|---|---|
| التنسيق: | الكتروني كتاب الكتروني |
| اللغة: | الألمانية |
| منشور في: |
Tübingen :
Mohr Siebeck,
2019.
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| سلاسل: | Schriften zum Medienrecht und Kommunikationsrecht.
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| الموضوعات: | |
| الوصول للمادة أونلاين: | EBSCOhost |
| الوسوم: |
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جدول المحتويات:
- Cover; Titel; Vorwort; Inhaltsverzeichnis; A. Einführung und Gang der Untersuchung; I. Problemaufriss; II. Gang der Untersuchung; B. Allgemeiner Teil; I. Das Phänomen der Äußerungen staatlicher Funktionsträger; 1. Die Kommunikationsformen staatlicher Funktionsträger; 2. Politische Werturteile staatlicher Funktionsträger; a) Ausgangsbeispiele; b) Ähnliche Formen staatlicher Kommunikation; aa) Verfassungsschutzberichte; bb) Staatliche Öffentlichkeitsarbeit; cc) Staatliches Informationshandeln; c) Fazit
- 3. Die besondere Bedeutung von Äußerungen staatlicher Funktionsträger im politischen Meinungs- und Willensbildungsprozessa) Staatliche Autorität auf der Basis von Vertrauen; b) Erhöhte Aufmerksamkeit für Äußerungen staatlicher Funktionsträger; II. Die rechtlichen Grundlagen für Äußerungen staatlicher Funktionsträger; 1. Die Notwendigkeit einer rechtlichen Grundlage; 2. Die Irrelevanz der Meinungsfreiheit als Grundlage für Äußerungen als staatlicher Funktionsträger; 3. Äußerungsrechte, staatliche Aufgaben und gesetzliche Befugnisse
- A) Die Bedeutung der Kompetenzordnung für Äußerungen staatlicher Funktionsträgeraa) Die Kompetenzordnung als Grundlage für Äußerungen staatlicher Funktionsträger; bb) Die Theorie der kompetenzfreien Zone; cc) Kritik an diesem Ansatz; dd) Restriktionen der Theorie der kompetenzfreien Zone; ee) Fazit; b) Die Erforderlichkeit einer gesetzlichen Befugnis; aa) Die Lehre vom Vorbehalt des Gesetzes; bb) Die ablehnende Haltung der Rechtsprechung; (1) Bundesverfassungsgericht; (2) Landesverfassungsgerichte; (3) Verwaltungsgerichtsbarkeit; cc) Die Kritik der Literatur
- (1) Die frühere Kritik: Kein Schluss von der Aufgabe auf die Befugnis(2) Jüngere Stellungnahmen; (a) Spezielle gesetzliche Befugnisnorm für Äußerungen erforderlich; (b) Allgemeine Kommunikationsermächtigung ausreichend; dd) Stellungnahme; (1) Differenzierte Betrachtungsweise; (2) Die Zurückhaltung der Literatur; (3) Der Sachbereich der Politik; (4) Amtsimmanente Befugnis; (5) Das Dilemma einer gesonderten gesetzlichen Befugnisnorm; ee) Fazit; ff) Prüfungsschema zur Bestimmung der rechtlichen Grundlagen; III. Die rechtlichen Grenzen der Äußerungsrechte staatlicher Funktionsträger
- 1. Die Kompetenzordnung als interne Grenze2. Externe Grenze: Die Pflicht zu politischer Neutralität; a) Sachbereiche staatlicher Neutralität; aa) Religiös-weltanschauliche Neutralität; bb) Koalitionsrechtliche Neutralität; cc) Völkerrechtliche Neutralität; dd) Neutralität der Rechtsprechung; ee) Fazit; b) Die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Pflicht zu politischer Neutralität; aa) Die Bedeutung des Demokratieprinzips; (1) Die grundlegende Bedeutung des Demokratieprinzips; (2) Insbesondere: Die Staatsfreiheit des Meinungsund Willensbildungsprozesses nach der Vorstellung des Grundgesetzes