Die Zulässigkeit der Legendierten Kontrolle unter besonderer Berücksichtigung der Legendierten Aktenführung /
Verdeckte und täuschende Ermittlungsmaßnahmen werden im Kampf gegen Organisierte Kriminalität in immer größerem Umfang eingesetzt - oft ohne spezielle gesetzliche Grundlage. Die Arbeit befasst sich mit den verfassungsrechtlichen und strafprozessualen Grenzen der staatlichen Täuschungsbefugnis anhand...
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| Main Author: | |
|---|---|
| Format: | Electronic eBook |
| Language: | German |
| Published: |
Berlin :
Duncker & Humblot,
2023.
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| Series: | Schriften zum Strafrecht ;
Bd. 417. |
| Subjects: | |
| Online Access: | EBSCOhost |
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Table of Contents:
- Intro
- Vorwort
- Inhaltsübersicht
- Inhaltsverzeichnis
- 1. Kapitel: Einführung
- A. Zur Praxis der Legendierten Kontrolle
- B. Gang der Untersuchung
- C. Terminologie
- I. Heimlichkeit
- II. Verdeckte Ermittlung(smaßnahme)
- III. Täuschung
- 1. Gesetzliche Regelungen
- 2. Ausklammerung der kriminalistischen List
- 3. Über die Lüge hinausgehendes Verständnis
- 4. Eigene Interpretation
- IV. Zusammenfassende Einordnung der Legendierten Kontrolle
- 2. Kapitel: Organisierte Kriminalität zwischen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung
- A. Phänomen Organisierte Kriminalität
- I. Begriff
- 1. Strafrechtliche Terminologie
- a) Definitionsversuche
- b) Kritik
- c) Handhabung der Praxis
- 2. Polizeirechtliche Definitionen
- 3. Zusammenfassung
- II. Haupteinnahmequelle Drogenkriminalität
- 1. Zusammenhang zwischen Drogen- und Organisierter Kriminalität
- 2. Drogendelikte
- III. Bedrohte Rechtsgüter
- 1. Risiken durch Organisierte Kriminalität im Allgemeinen
- 2. Risiken durch Organisierte Drogenkriminalität im Speziellen
- 3. Aktuelles Lagebild
- IV. Zusammenfassung
- B. Rechtliche Bewältigung Organisierter Kriminalität
- I. Staatliche Akteure
- II. (Historischer) Einfluss Organisierter Kriminalität auf das Recht
- 1. Gefahrenabwehr
- 2. Strafverfolgung
- III. Strafrechtliche Erfassung Organisierter Drogenkriminalität
- 1. Bildung krimineller Vereinigungen gem. 129 StGB
- 2. Geldwäsche gem. 261 StGB
- 3. Regelbeispiele und Qualifikationen
- 4. Vermögensabschöpfung
- 5. Zwischenfazit
- IV. Ermittlungsmaßnahmen zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität
- 1. Verdeckte Ermittler
- 2. Nicht offen ermittelnde Polizeibeamte
- 3. Vertrauenspersonen und Informanten
- 4. Abhörmaßnahmen
- 5. Online-Durchsuchungen
- 6. Zusammenfassung
- V. Überschneidungsbereiche
- 1. Vermengungstendenzen.
- 2. Individuelle Zuordnung von Einzelakten zu bestimmter Rechtsgrundlage
- 3. Doppelfunktionale Maßnahmen
- a) Relevanz für die weitere rechtliche Bewertung
- b) Relevanz bei der Bekämpfung Organisierter (Drogen-)Kriminalität
- c) Begriff
- d) Einordnung
- aa) Äußerliches Zusammenfallen mehrerer Akte
- bb) Exklusivität
- (1) Vorrang des Gefahrenabwehrrechts
- (2) Vorrang des Strafprozessrechts
- cc) Schwerpunkt der Maßnahme
- dd) Gleichberechtigtes Nebeneinander
- ee) Subjektive Perspektiven
- (1) Wahlmöglichkeit des Beamten
- (2) Perspektive des Betroffenen
- ff) Kumulative Anwendung
- gg) Zusammenfassende Stellungnahme
- (1) Zur Möglichkeit einer gesetzlichen Klarstellung
- (2) Abzulehnende Ansichten
- (3) Vorzugswürdige Ansicht
- VI. Ergebnis des 2. Kapitels
- 3. Kapitel: Die Rechtmäßigkeit staatlicher Täuschung
- A. Verfassungs- und europarechtliche Vorgaben
- I. Täuschung als Verstoß gegen die Menschenwürde?
- II. Täuschung als Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens?
- 1. Waffengleichheit
- 2. Nemo tenetur
- III. Täuschung als Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör?
- IV. Allgemeine Vereinbarkeit mit dem Rechtsstaatsprinzip
- V. Fazit
- B. Konzeption der StPO
- I. Zum Grundsatz der Offenheit und Erkennbarkeit staatlichen Handelns
- II. Täuschungsverbot gem. 136a StPO vs. Verdeckte Ermittler gem. 110a StPO
- III. Generalermittlungsklausel gem. 161 Abs. 1 S. 1, 163 Abs. 1 S. 2 StPO als Täuschungsbefugnis?
- 4. Kapitel: Die Legendierte Kontrolle de lege lata
- A. Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung
- I. BGH, Urteil vom 11.02.2010
- 4 StR 436/09
- II. BGH, Beschluss vom 21.07.2011
- 5 StR 32/11
- III. BGH, Urteil vom 26.04.2017
- 2 StR 247/16
- IV. BGH, Urteil vom 15.11.2017
- 2 StR 128/17
- V. BGH, Urteil vom 17.01.2018
- 2 StR 180/17
- VI. Zwischenfazit.